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Die Kommunale Kraft in Nordthein-Westfalen

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen

02. November 2008 - Während des Ratsbürgerentscheides zum geplanten Rathausumbau wurde vom Aktionsbündnis eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ulrich Francken eingereicht. U. a. soll sich der Bürgermeister durch sein Engagement für den Rathausumbau nicht neutral verhalten und unzulässige Wahlwerbung und Wahlbeeinflussung betrieben haben.
Durch die Aufsichtsbehörde wurde nun mitgeteilt, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde im vollem Umfang zurückgewiesen wurde.
Entscheidend sei die Tatsache, dass es sich um keine Wahlhandlung wie z. B. bei einer Kommunalwahl handelte. So hat auch das Oberverwaltungsgericht bereits 2003 eine Entscheidung getroffen und festgestellt, dass im Gegensatz zu Wahlen Gemeindeorgane bei einer gemeindlichen Willensbildung im Wege eines Ratsbürgerentscheides nicht zur Neutralität verpflichtet sind. Wichtig hierbei ist, dass der Grundsatz der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger beachtet wird.