augehp.jpg (5559 Byte)Die Zukunft im Visier
Ihre CDU-Weeze

Die Kommunale Kraft in Nordthein-Westfalen

20. Dezember 2011 - Haushaltsrede zum Haushalt 2012

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren aus den Fraktionen, aus der Verwaltung, aus dem Publikum und nicht zuletzt von der Presse.

Die Haushaltsplanberatungen zum diesjährigen Haushalt sind uns noch in guter Erinnerung. Waren wir bei der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplanes im Dezember 2010 sogar von einem erreichbaren strukturellen Haushaltsausgleich ausgegangen, holte uns die Botschaft des Landes über Weihnachten in Form geänderter Berechnungsmaßstäbe für die Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der großen Städte und somit zu Lasten des ländlichen Raumes ein. Dies brachte uns für das Haushaltsjahr 2011 nachträglich eine Verschlechterung von 860.000 Euro auf der Einnahmenseite und machte erneute Haushaltsplanberatungen notwendig.

Sie erinnern sich. Als gewählte Vertreter der Weezer Bevölkerung und als verantwortungsvoll handelnde Kommunalpolitiker mussten wir uns erst einmal vom Weezer Bürgerhaus, welches über Jahre gereift ist, verabschieden. Mittelfristig halten wir an einer Realisierung eines Weezer Bürgerhauses für alle Bürgerinnen und Bürger unter Federführung der Vereine fest.

Trotz dieser Hiobsbotschaft des Landes NRW konnten wir verschiedene Projekte in unserer Heimatgemeinde zukunftsorientiert voranbringen. Exemplarisch möchte ich hier nur den hervorragenden Ausbau des Cyriakusplatzes - ja, trotz aller Unkenrufe ist er schön geworden -, die äußerst positive Entwicklung in den Neubaugebieten, die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes, welches zur Ansiedlung von REWE am Cyriakusplatz geführt hat, die Erneuerung der Wirtschaftswege, die Fertigstellung und feierliche Übergabe des Sportplatzes in Wemb, den Neubau der Volksbank und die energetische Sanierung incl. des barrierefreien Zuganges für das Weezer Rathaus erwähnen.

Kommen wir nun zum Haushalt 2012. Hier möchte ich richtigstellen, dass trotz Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2012 seitens des Landes NRW um 225.000 Euro, bei vorheriger Reduzierung für das laufende Jahr um 860.000 Euro, immer noch ein dickes Minus von gut 635.000 Euro zu Buche schlagen.

Das wichtigste für uns während unserer Haushaltsplanberatungen war die kommunale Handlungsfähigkeit in unserer Kommune zu sichern. Genauer gesagt trotz chronischer Unterfinanzierung der Kommunen nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen und gleichzeitig zukunftsorientierte Projekte weiter voranzutreiben.

Die gravierenden Botschaften des Haushaltsplans 2012 lauten:

Ø      Kein Haushaltsicherungskonzept

Ø      Keine Steuererhöhung

Ø      Keine weiteren Kürzungen an Vereine

Ø      Ausbau des Leistungsangebotes

Ø      Nachhaltige Investitionen zum Wohle der Weezer Bürgerinnen und Bürger

Der Haushaltsplanentwurf 2012 ist solide und seriös gerechnet. Ihm liegen die Orientierungsdaten des Landes vom 9. September 2011 und die erste Proberechnung des GFG 2012 vom 21.10.2011 zugrunde. Trotz erheblicher Veränderungen des finanziellen Rahmens zu unseren Lasten liegt uns ein Haushaltsplanentwurf vor, der durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro ausgeglichen wird und - wie bereits erwähnt - kein Haushaltssicherungskonzept erfordert. Wir erhalten damit unsere Gestaltungsfreiheit und bauen unseren Leistungsstandard ohne die Steuern zu erhöhen weiter aus.

Konkret bedeutet dies:

Ø      Weiterer Ausbau der Wirtschaftswege für die Landwirtschaft und des Tourismus. Vorab ist hier die Satzung für Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschließen.

Ø      Der Ansatz für Spielgeräte soll bei 15.000 Euro bleiben. Das Hartz IV Projekt wird von uns unterstützt. Das Spielplatzkonzept ist anzupassen.

Ø      Der Dachsanierung des Weezer Sportzentrums in Höhe von 203.000 Euro wird zugestimmt.

Ø      Die Linienbestimmung der Nord-West Umgehung wird mit 35.000 Euro weiter fortgeführt.

Ø      Der Straßenunterhalt „An der Beek“ in Höhe von 15.000 Euro für die notwendigen Arbeiten wird von uns mitgetragen.

Ø      Der Baumaßnahme Rathaus in Höhe von 365.000 Euro wird uneingeschränkt zugestimmt.

Ø      Der Beitrag zur Unterstützung der Bücherei wird um 3.000 Euro erhöht.

Ø      Der Naturkunstlehrpfad - ein Aushängeschild in Weeze - wird weiter ausgebaut.

Ø      Die Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung u.a. im Vittinghoff-Schell-Park befürworten wir.

Ø      Kosten „für unsere Freiwillige Feuerwehr“ in Höhe von rund 217.000 Euro, plus knapp 40.000 Euro für Investitionen werden bereitgestellt. Den neuen Anbau möchten wir in diesem Jahr nicht umsetzen.

Ø      Verschiedene Haushaltsansätze u.a. zur Taktverdichtung der Buslinie über die Hees und Museum zum Fughafen, Agrobusiness und für die Mitgliedschaft im Kreis Klever Naturschutzzentrum – hier herrscht eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzzentrum und der Gemeinde – bleiben ungekürzt.

Lassen Sie mich nun kurz zu einem kleinen Ausblick weiterer Themen unserer Beratungen zum Haushalt 2012 kommen.

Der Bereich interkommunale Zusammenarbeit ist zu intensivieren. Weeze betreibt hier bereits erfolgreiche Projekte mit Nachbarkommunen. Exemplarisch erwähne ich hier die Zusammenarbeit im Bereich Archiv, des Kommunalkassenverbandes, der Brandschauen oder der Schulen.

Vorstellen kann man sich hier unter anderem die gemeinsame Abwicklung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen, von Feuerwehrangelegenheiten, im Bereich Personalverwaltung die Zahlbarmachung von Entgelten, Reisekosten usw., den kostenintensiven Bereich der Hard- und Softwarebetreuung, die gemeinsame Beschaffung von IT, Fahrzeugen usw. (Einkaufsgemeinschaften), Gebäude-management oder die Beobachtung von Fördertöpfen in Land, Bund und bei EU Mitteln. Hier sollte man ohne Vorbehalte die entsprechenden Themenfelder „mit den Nachbarn“ abklopfen.

Das Bauhofgutachten ist kurzfristig abschließend auszuwerten und zu beraten.

Die demographische Entwicklung in unserer Gemeinde ist im ersten Halbjahr 2012 zu beleuchten. Hierzu zählt barrierefreier Wohnraum genau so wie ein entsprechendes Wohnumfeld für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Heimatgemeinde. Wenn Bewohner unserer Kommune ihr bisheriges Zuhause aufgeben müssen, soll auch hier adäquater neuer Wohnraum vorhanden sein.

Weiterhin gilt es bis zur Sommerpause 2012 den Bereich Windenergie, die mögliche Nutzung innerhalb der Gemeinde zum Wohle aller unter der Voraussetzung, dass der Mehrwert in Weeze für alle verbleibt, zu bearbeiten. Hierzu haben wir bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Niersauenkonzept incl. Brückenneubau zwischen Ortskern und Tierpark ist im neuen Jahr bis zur Baureife zu bringen.

Als letzten Punkt innerhalb dieser kleinen in die Zukunft gerichteten Aufzählung gilt es kurzfristig das Abgrabungskonzept incl. verbindlicher Rekultivierungsplanung zu erstellen. Hier ist es Zielsetzung der CDU, im Dialog mit allen Beteiligten, einen möglich großen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hier in Weeze zu erzielen. Als positives Beispiel führe ich hier gerne die auf breite Zustimmung gestoßene Rekultivierungsmaßnahme der Radwegeverbindung zwischen Weeze und Kervenheim auf.

Wenn auch nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind und auch noch das ein oder andere aus dem laufenden Jahr auf seine weitere Bearbeitung wartet, so darf ich für meine Fraktion feststellen, dass wir positiv in die Zukunft schauen, wir uns auf die kommenden Dialoge freuen, und wir weiterhin ein offenes Ohr für ALLE haben.

Dem vorgelegten Haushaltsplan incl. Änderungsliste mit den Hinweisen der CDU-Fraktion nebst Stellenplan und eingebrachter Änderungsliste für das Jahr 2012 stimmen wir gerne zu. Der Haushaltsplan soll im ersten Quartal 2012 durch die Gemeindeverwaltung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung bürgerfreundlich mit Schaubildern vorgestellt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Wir hatten darauf gedrängt, gemeinsam zu einer neuen Gesprächskultur im Rat und den Ausschüssen zu gelangen. Dies ist, so meine ich, auf allen Seiten umgesetzt worden. So haben wir u.a. bereits im Vorfeld unsere Anmerkungen, Fragen und Antworten zum Haushalt 2012 interfraktionell ausgetauscht.

Generell möchte ich mich bei allen im Rat vertretenen Parteien für die konstruktive Arbeit und auch für eine ausgewogene Streitkultur bedanken.

Meiner eigenen Fraktion danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit im laufenden Jahr.

Weiterhin bedanke ich mich bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Ulrich Francken, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Gerne bedankt sich die gesamte CDU Fraktion für die Erarbeitung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2012 sowie für die Erläuterungen und Diskussionsbeiträge auf unserer Klausurtagung besonders bei unserem Kämmerer Herrn Johannes Peters uns seinem TEAM im Fachbereich 2.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Guido Gleißner
Fraktionsvorsitzender