+ Haushaltsrede der CDU Fraktion

Weeze, 17. Dezember 2019

Haushaltsrede zum Haushalt 2020 der Gemeinde Weeze

SPERRFRIST 17.12.2019 / 17:00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Francken,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

CDU Weeze – Investitionen in die Zukunft

Bevor ich zum Drehbuch des Jahres 2020 komme, möchte ich zuerst unseren herzlichen Dank für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit weitergeben:
Die CDU Weeze dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser/unserer Verwaltung. Alle Fachbereiche leisten eine tolle Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
In Zeiten der Haushaltsberatungen gilt ein besonderer Dank dem Team der Kämmerei.
Ein weiterer Dank an unsere Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, mit denen wir ruhig unterschiedlicher Meinung sein können. Dies trägt zur Meinungsfindung bei. Wir sollten aber unseren konstruktiven und sachlichen Stil hier in unserem Rat auch weiterhin beibehalten. Ein Dank auch an alle Vereine und Ehrenamtler in unserer Heimatgemeinde. Auch in diesem Haushalt sind Summen für eine nachhaltige Vereinsarbeit eingestellt. Ohne Ehrenamt und ohne starke Partnerinnen und Partner an der Seite von Ehrenamtlern geht vieles nicht mehr. Gerade den Personen im Hintergrund gebührt ein besonders herzlicher Dank.
Und wir danken unserem Bürgermeister, Ulrich Francken. Schade Uli, dass Du uns in dem Amt als Bürgermeister verlässt. Für die letzten Monate an deiner 19-jährigen Wirkungsstätte an dieser Stelle alles, alles Gute.

Ich möchte noch etwas Vorweg nehmen.
Die CDU stimmt dem Drehbuch „Haushalt 2020“ vollumfänglich zu. Dies beinhaltet auch den Stellenplan.

Der Haushalt ist wieder einmal so GUT durch die Verwaltung aufgestellt, dass wir uns nicht großartig Gedanken darübermachen mussten. Somit hatten wir auf der Klausurtagung Zeit, über das Wesentliche zu diskutieren und unsere Positionen zu Kernthemen zu definieren.

Wir stehen hinter dem Zuschuss für den Flughafen Weeze. Als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von knapp 3 Millionen Euro und stets als Befürworter des Flughafens können und sollen wir uns nicht aus der Verantwortung nehmen. Der Flughafen Weeze weist im Vergleich zu anderen Regionalflughäfen, welche jedes Jahr zum Teil mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert werden, eine beispiellose, positive Bilanz vor. Die geprüften Jahresabschlüsse der letzten Jahre zeichnen eine eindeutige Sprache. Und dann sollen wir bei ersten Anzeichen von Gegenwind, ausgelöst durch die Air-Berlin Insolvenz, der Boing-Krise usw. den Kopf in den Sand stecken. Nein. Es gilt gemeinsam mit Kreis und Land hier gemeinsam ab dem kommenden Jahr zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Auch gehen wir davon aus, dass der Luftverkehr sich stabilisieren wird und mittelfristig in Weeze auch weiter wachsen wird, und dass sich nach Einführung der Ticket Steuer in den Niederlanden auch der Wettbewerb wieder angleichen wird. Der Flughafen ist und bleibt ein Mehrwert für die gesamte Region.

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen halten wir an einem neuen Gewerbegebiet im Rahmen einer zukunftsorientierten Entwicklung für unsere Gemeinde fest. Sollten sich Alternativen ergeben, um ortsansässigen Firmen eine Expansionsmöglichkeit zu gewährleisten oder auch die ein oder andere Firma nach Weeze zu holen, gehen wir gerne auch alternative Wege. Das Ziel bleibt aber im Visier und kommt somit im Drehbuch weiter vor.

Unser Neubaugebiet Phillipsen Wiesen hat sich toll entwickelt. Es ist schön anzusehen, wenn Weezer in Weeze bleiben oder wieder nach Weeze kommen. Auch Neubürger sind uns herzlich willkommen.
Wir haben immer gesagt, dass wir eine gesunde Entwicklung in Weeze haben wollen. Somit gehen wir mit dem Neubaugebiet Steegsches Feld und auch mit zwei Maßnahmen zur Verdichtung des Innerortsbereiches in 2020 an den Start. Im Ort kann der Bereich Petersstr. II schon im nächsten Jahr bebaut werden. Ein Dank geht an die GWS Geldern für diese Entwicklung. Auch den Bereich zwischen Wichernstr. und Weller Str. wollen wir angehen.

In Wemb gehen wir davon aus, dass es 2020 sowohl mit dem barrierefreien Neubau am Bürgerhaus, als auch mit dem DIEK erfolgreich weitergeht. Die Gelder für DIEK Wemb haben bei uns einen festen Platz im Haushalt.

Wir wollen auch den Bereich Kevelaerer Str. planerisch angehen. Planungen brauchen seine Zeit, und bis zum ersten Spatenstich wird es mit Sicherheit noch ein paar Jahre dauern. Aber ohne Planung keine Umsetzung. Und hier gibt uns der erste Bereich Kevelaerer Str. bis ALPAGO recht. Zumindest Teil I und II wollen wir nach abgestimmter Planung mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Auch das Sparkassencarré soll mit der Empfehlung des Rates im Ortskern angegangen werden. Ziel ist es neben Raum für Gewerbetreibende auch barrierefreien Wohnraum im Weezer Ortskern zu schaffen. Bei erfolgreicher Umsetzung, eine tolle Entwicklung in diesem Bereich.

Weeze darf sich nicht nur zum Arbeiten oder Wohnen lohnen. Im Bereich Freizeit stehen wir zur neuen Niersbrücke, um hier den Ortskern und den Tierpark an zentraler Stelle miteinander zu verbinden. Ein Projekt, welches bei uns hoch priorisiert ist. Auch wenn wir dies ohne die Stimmen der Opposition alleine umsetzen müssen.
Zum Tierpark stehen wir nach ausführlichen Beratungen für die Beibehaltung des jetzigen Zuschusses. Jedoch möchten wir in 2020 bereits Anstrengungen auf seiten des Tierpark-TEAMS sehen, um hier den Zuschuss kurzfristig zu minimieren. Der Tierpark ist eines der Weezer Aushängeschilder. Dies soll er auch bleiben – ganz klar ohne Eintrittsgelder.
Wir gehen davon aus, dass der Rad- und Wanderweg Richtung Niederlande oder an der K 37 im Jahr 2020, oder im Bereich Vorselaer vor der Radsaison 2020 umgesetzt werden.

Im Bereich Schullandschaft begrüßen wir den Umzug der PC-Schule in eine dann modernisierte und renovierte Schule an der Bodelschwinghstraße – barrierefrei und angepasst an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler der Grundschule. Sollte die Möglichkeit bestehen, hier auch eine Initiative KOKON unterzubringen, wäre das ein sogenannter Volltreffer.

Wir in Weeze haben die größte Photovoltaikanlage in NRW. Das Projekt Wind ist eine Erfolgsstory in Weeze. Ich bin froh, dass wir dieses wie geplant äußerst erfolgreich umgesetzt haben. Klasse! Insbesondere freut uns, dass alle diesen Weg mitgegangen sind.

Es gilt aber weiter nachhaltig für unsere Kommune zu arbeiten. Es soll weitergehen. Das Blühstreifen Projekt, von uns in Abstimmung mit der Landwirtschaft unterstützt, die Zusammenarbeit mit dem Naturschutzzentrum Kreis Kleve oder nachdem der Bereich Renaturierung in Weeze mit der Niers erfolgreich begonnen wurde, möchten wir auch den Bereich Ottersgraben oder den Bereich Niersaltarm in 2020 aktiv angehen. In 2020 wird der Bereich Phillipsen Wiesen am Bachlauf renaturiert, und auch im Bereich Steegsches Feld bitten wir die Verwaltung entsprechend zu planen. Die Mehrkosten sind Investitionen in die Zukunft. Aber auch die Begrünung von Flachdächern ist für uns zukünftig mehr ein Muss als ein Kann. Satzungsmäßig gilt es hier ein Auge darauf zu werfen.

Alle beispielhaft genannten Maßnahmen, der gesamte Haushalt mit all seinen Beschaffungen und drehbuchreifen Maßnahmen werden somit von uns mit Nachdruck unterstützt.

Die Hebesätze bleiben somit auch unter den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW.

Ich will ihnen nicht nochmals alle Zahlen auflisten, mit denen wir uns in den vergangenen Wochen ohnehin alle eingehend beschäftigt haben. Diese Zahlen sind im Gesamtpaket GUT! Spiegeln sie doch die gute, verlässliche Arbeit innerhalb unserer Verwaltung und auch der Politik als Entscheidungsgremium wieder.

Dies geht nur, wenn sich Politik und Verwaltung verstehen, sich abstimmen und gemeinsam gesteckte Ziele verfolgen.

Uns allen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue, äußerst spannende Jahr 2020.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Weeze

Guido Gleißner
Fraktionsvorsitzender

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