Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koenen,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
Weeze erhalten – Weeze gestalten
Die letzten Jahre waren für die Verwaltung unserer Gemeinde eine große Herausforderung. Eine neue Spitze, Allrounder Johannes Peters im wohlverdienten Ruhestand, Weggang qualifizierter Mitarbeiter, äußerst traurige und schmerzhafte Verluste im Führungsbereich, Genehmigung der Haushalte kurz vor Ablauf der Haushaltsjahre, Corona nicht zu vergessen und in der Summe bleibt eine Verwaltung,
die unser Vertrauen genießt.
Den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Verwaltung, besonders Herrn Daniel Mülders als Kämmerer und neuer Allgemeiner Vertreter und seinem TEAM, sei an dieser Stelle recht herzlichen Dank für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2024 unserer Heimatgemeinde gesagt. Durch die abgeschlossene Neuorganisation der Verwaltung, Neueinstellungen und den aktuellen Höhergruppierungen hoffen wir, dass die Effizienz im Rathaus inkl. Bauhof weiter gesteigert werden kann. Wir bitten die Verwaltung an dieser Stelle ein besonderes Augenmerk auf die Personalentwicklung und Personaleffizienz zu halten.
Dem Motto Weeze erhalten – Weeze gestalten kommen wir auf den Bereich Weeze erhalten. Seit 2016 haben wir die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht. Da die Schere zu den fiktiven Hebesteuersätzen des Landes NRW immer weiter aufklafft, und wir im Bereich Grundsteuer A und B die niedrigsten Hebesätze im Kreis Kleve haben, wollen wir diese für das Haushaltsjahr 2024 moderat erhöhen. Die Grundsteuer A von 216 auf 240 und die Grundsteuer B von 423 auf 460 Prozentpunkte. Damit liegen wir NEU im Mittelfeld im Kreis Kleve und weiterhin erheblich unter den fiktiven Hebesteuersätzen des Landes NRW, welche bei der Grundsteuer A 259 und bei der Grundsteuer B 501 Prozentpunkte betragen. Vollständigkeitshalber die Spitzensätze im Kreis Kleve aus dem aktuellen Jahr, Grundsteuer A 339 und Grundsteuer B 550 Prozentpunkte.
Zum Erhalten gehört auch die Investition in das Wegenetz inkl. Wirtschaftswege, welche durch unsere Landwirte und auch touristisch genutzt werden. Ebenso für die Kanalsanierung 628 T€, die Straßenbeleuchtung 346 T€ oder die Unterhaltung des Rathauses mit 364 T€. Die wesentlichen Unterhaltungsmaßnahem schlagen in der Summe mit 2.297.600 € zu Buche. Aber auch kleinere gestalterische Summen wie zum Beispiel die Erhöhung des Zuschusses für Germania Wemb, den
Haushaltsansatz für die „Vernetzte Verwaltung“ oder Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich der Marienwasserschule zählen hierzu.
Auch Themen in Bereichen wie Renaturierung im Bereich der Niers oder im Bereich Ottersgraben oder die Schaffung weiterer attraktiver Freizeitflächen östlich der Niers, Wohnmobilplatz als Stichwort, Ottersgraben, potentielle Bauflächen im Ortskernbereich möchten wir 2024 weiter forciert mit Politik und Verwaltung zielorientiert betrachten.
Im Bereich Weeze gestalten geben wir in der Summe mehr als 19 Mio. € aus und gehen gleichzeitig Verpflichtungsermächtigungen von 15 Mio. € ein. In der Summe fast 35,3 Millionen Euro. In diesem Haushalt sind Einnahmen von gut 24 Millionen € geplant. Trotz dieser aufklaffenden Schere halten wir an den Investitionen und somit an der Gestaltung unserer Heimatgemeinde fest. Hierzu zählen insbesondere die zwei größten Bauvorhaben. Die Neubaumaßnahme Grundschule an der Bodelschwinghstraße mit mehr als prognostizierten 23,0 Millionen € und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Weeze mit rund 10 Millionen €. Aber auch am Breitbandausbau für fast 1 Millionen €, die neue Siedlungsentwicklung mit Schwerpunkt Wohnen am Wasser mit 150.000 €, die Erschließung des neuen Baugebietes Steegsches Feld mit 775 T€, das Gewerbegebiet Wissensche Feld mit einer ersten Teilsumme von 900T€ oder der Bau eines Kreisverkehres zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Marienwasserweg sind gestalterische Investitionen, welche wir uneingeschränkt tragen.
Zur Folge hat dies natürlich, dass die vorausgesagten Fehlbeträge im Haushalt und die Verschuldung steigen. Jedoch liegen wir trotz höherer Verschuldung weiterhin unter dem Verschuldungsdurchschnitt vergleichbarer Kommunen in NRW.
Hinzu kommt die aktuell anlaufende Entwicklung im Bereich Gewerbeansiedlungen u.a. mit der Firma Rheinmetall auf dem Flughafen Weeze, welcher übrigens seit CORONA eine sehr gute Entwicklung gezeigt hat und wir mittlerweile wieder auf dem Niveau von vor der CORONA Pandemie sind und die Tendenz weiter steigt.
Auch im Gewerbegebiet Weeze-Goch geht es mit der Ansiedlung der Firma TRICOR, Spatenstich Februar 2024, äußerst positiv weiter. Wir erwarten hier in den nächsten Jahren einen deutlichen Schwung nach oben. In der Summe beruhigt uns die aktuelle Entwicklung ein wenig und wir schauen positiv in die Zukunft. Dies sind Früchte der politischen Arbeit aus den vergangenen Jahren.
Hier wurde immer der Blick auf die Entwicklung unserer Heimatgemeinde der Focus gelegt. An dieser Stelle möchte ich Werben für unser Projekt Wohnen am Wasser, Weeze Nord und auch für die neuen notwendigen Baumaßnahmen im Bereich PC-Schule im Ortskern und natürlich altes Feuerwehrgelände. Die nötigen Anträge zur Überplanung und somit Entwicklung und Gestaltung wurden durch uns bereits gestellt.
Gestalten möchten wir auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu zählt für uns der Ausbau der Windkraftanlagen inkl. neuer Anlagen in Konzentrationsgebieten, gleiches auch für Photovoltaik auf Konzentrationsflächen und landwirtschaftlich nicht lohnender Flächen, hierzu zählen wir besonders Wasserflächen und auch ein Wärmekonzept für die Kommune. Dieses sollte auch bei Neubauvorhaben eine entscheidende Rolle spielen. Wichtig bei allem ist uns möglichst viel Gestaltungsspielraum für Eigentümer, aber auch einen möglichst großen Nutzen für die Allgemeinheit wie z.B. durch die erfolgreiche Stiftung jetzt Weeze oder vielleicht auch einmal durch Weezer Strom.
Viele Maßnahmen können wir jedoch nur vereint und mit Fördermitteln stemmen. Insoweit an dieser Stelle die Bitte hier den CDU Anträge zur Sichtung des Förderdschungels weiter zu forcieren um auch weiterhin gestalterisch wirken zu können. Gleiches gilt für den Bereich Interkommunale Zusammenarbeit. Hier hat die Verwaltung unsere vollste Unterstützung mit den Nachbarkommunen weiterhin an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten und die begonnenen Gespräche weiter und vor allem zielorientiert zu führen.
Sie merken an den Ausführungen, dass für die CDU Weeze das Glas nicht halb leer ist, sondern mehr als die Hälfte gefüllt ist und wir positiv mit dem nötigen Gestaltungswillen in die Zukunft schauen.
Hierzu stellen wir bewusst in Absprache mit der Verwaltung mehr HH-Mittel zur Verfügung, als praktisch in einem Jahr durch die Verwaltung abzuarbeiten sind, damit variable Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung, erforderliche schnelle Reaktionszeiten auf veränderte Rahmenbedingungen möglich sind.
Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass jede Maßnahme auch in den Fachausschüssen diskutiert, beraten und entschieden wird. Das zeichnet unsere Arbeit im Besonderen aus und spiegelt sich auch in den Jahresergebnissen der letzten Jahre wieder. Diese sind allesamt wesentlich positiver ausgefallen, als prognostiziert. Dicker grüner Haken an dieser Stelle.
Somit aus Sicht der CDU Fraktion ein JA zum Haushaltsplanentwurf mit den beschlossenen Änderungen und ein JA zum Stellenplan.
Ich komme nun zum Schluss und danke an dieser Stelle allen Beteiligten im Rat für die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit. Dem Bürgermeister Georg Koenen und der gesamten Verwaltung für eine fachlich und zielführende sehr gute Zusammenarbeit.
Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise der Familie und alles Gute für das kommende, hoffentlich friedvollere, Jahr. Aber das Wichtigste zum Schluss – bleiben Sie gesund.
Im Namen der CDU Fraktion danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
