CDU startet ihre Grundsätzlich-CDU-Tour quer durch ganz Deutschland.

Donnerstag, 29. Februar 2024

Die Weichen sind gestellt, es ist so weit. Die CDU startet ihre Grundsätzlich-CDU-Tour quer durch ganz Deutschland. Denn es gibt einen Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm, das gemeinsam mit den Mitgliedern diskutiert wird. Los geht es in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. 1000 Gäste haben die Chance genutzt, mit dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem Leiter des neuen Grundsatzprogramms, Carsten Linnemann, ebendieses zu diskutieren. In Mainz geht es darum, wie die CDU dieses Land sicher durch die Zukunft führen kann. Gerade in stürmischen Zeiten, wie sie aktuell vorherrschen, braucht es Zuversicht. Denn soziale Sicherheit, eine starke Gemeinschaft, ökonomische Sicherheit und ein funktionierendes Europa kann es nur mit Zuversicht geben. Die CDU ist bereit, diese Potenziale Deutschlands wiederzuerwecken. Mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht hat sich die CDU auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit der Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu gehen. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz hat sich die CDU modernisiert und ist bereit Führung zu übernehmen.

Start in Mainz – „die CDU ist wieder da“
An diesem Abend in Mainz beginnt die Zukunft mit dem CDU-Landeschef Christian Baldauf. Ihm ist die Freude anzusehen, dass der Auftakt der Grundsätzlich CDU-Deutschlandtour in Rheinland-Pfalz beginnt. Im Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp verrät er den Gästen seinen Eindruck des neuen Leitlinienentwurfs ‘In Freiheit leben’: „Aktuell ist die Freiheit so dringend notwendig. Es war ein Genuss, es zu lesen.“ Welcher Punkt Baldauf am besten gefallen hat? Keine Frage, aktuell herrscht große Verunsicherung statt einer Zielorientierung. „Einen Stillstand, den brauchen wir nicht.” Als Vater von zwei Kindern unterstützt er sehr deutlich den Leitlinienansatz der Bildungspolitik: „Für uns ist essenziell, dass Kinder, die in die Schule kommen, die deutsche Sprache sprechen können.“ Und er ist „fest überzeugt, dass Technologieoffenheit das Wichtigste ist”. Für Baldauf zeigt dieses neue Grundsatzprogramm ganz offensichtlich, „dass wir wieder da sind. Die alte Stärke der CDU kommt wieder hoch.“

Grundsätzlich CDU! Politik mit den Menschen – nicht gegen sie!
Eine starke CDU funktioniert natürlich nur mit den Menschen. Im Falle des Abends in Mainz mit den Gästen, die sich in der Rheingoldhalle zusammengefunden haben. 1000 Gäste in Diskussion mit den Leitern der verschiedenen Themenschwerpunkte dieses neuen Grundsatzprogramms? Kein Problem! Hier kann jeder klar und deutlich sagen, was wirklich zählt, um mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Es geht um Bildung, Wirtschaft, Freiheit und Zusammenhalt. Schnell wird allen bewusst, wie stark diese Umstände sich gegenseitig bedingen. Auch Sicherheit war ein Aspekt, der besprochen werden wollte. Ein Gast stand auf mit dem Anliegen, dass er sich mehr Vertrauen in die Polizei wünscht. Diese wird immer gehemmter, weil sie ständig in der Kritik steht. Als Gerichtsvollzieher weiß er, wie wichtig die Polizei für seine Arbeit ist. Im Umgang mit Staatsleugnern und Reichsbürgern ist er dringend auf deren Unterstützung angewiesen. Die CDU-Politikerin Ines Claus sichert ihm vollkommene Unterstützung zu. „Eine Hand, die hilft, schlägt man nicht.“ Unter großem Applaus stellt sie klar, dass es „keine Entschuldigung gibt, sich mit der Polizei anzulegen. Die Polizei braucht mehr Respekt und Wertschätzung, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.“

Grundsätzlich CDU: Das neue Grundsatzprogramm
In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen – so lautet auch der Titel des neuen Grundsatzprogramms. Wer einen Blick in die Historie der CDU und ihrer Grundsatzprogramme wirft, wird schnell wissen, es ist mittlerweile die vierte Neuauflage. Nicht so kurz und schnell ist die Antwort auf die Frage, warum braucht es das jetzt? Und was steht hinter diesem neuen Titel? Generalsekretär Linnemann bringt es auf den Punkt – kurz und knapp: Es geht um das Grundsätzliche! Als Verantwortlicher des neuen Grundsatzprogramms weiß er: 2021 war es dringend an der Zeit, sich in der Partei wieder mit den grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen. Die Welt hat sich gegenüber 2007, der Zeit des letzten Grundsatzprogramms, grundlegend verändert. Was heißt es eigentlich in dieser Dekade, christlich, liberal und konservative Politik zu vertreten? Wie wird diese umgesetzt? Es war höchste Zeit für eine detailgenaue Analyse. So konnte ein Überblick entstehen, wo die Herausforderungen der Gegenwart liegen und wie diesen begegnet wird. Leitbild für dieses neue Grundsatzprogramm ist nach wie vor das christliche Menschenbild: Ein lebenswertes Leben in ist ein Leben in Freiheit!

Grundsätzlich CDU: Den Herausforderungen begegnen
Nicht nur in der CDU wurde analysiert, was geändert werden muss. Nachdem der große Applaus abgeklungen ist, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dem vollbesetzten Saal die Herausforderungen vor, die dringend bewältigt werden müssen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und damit in der freiheitlichen Welt sind diese zahlreich und groß. Erst vor 4 Tagen hat sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gejährt und die politischen Entwicklungen in den USA sind ungewiss. Vor diesem Hintergrund des Systemwettbewerbs und der geopolitischen Mächteverschiebung ist es dringend geboten, dass die Europäische Union weltpolitikfähig wird. Hinzu kommen neue Technologien, die den Alltag im hohen Tempo verändern und die zunehmend sichtbaren Folgen des Klimawandels. Damit erklärt sich schnell: Es ist höchste Zeit, mehr für Sicherheit zu tun, um auch in Zukunft noch in Freiheit leben zu können. Für Friedrich Merz ist es ein großes Privileg, in Freiheit leben zu dürfen: „Die Wahrheit ist doch: Auch für uns ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in Freiheit leben.“

Grundsätzlich CDU: Der Bevölkerung reinen Wein einschenken
Die gute Nachricht: Mit der CDU wird mehr getan und die Erfolgsserie dieser Bundesrepublik kann um weitere Kapitel verlängert werden. Diese Chance führt zwangsläufig zur Frage, warum das nicht geschieht. Merz wirft einen Blick auf die Regierung der Ampel-Parteien: ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, wechselseitig rot, grün und gelb. Im Ergebnis eine Opposition gegen sich selbst, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nach oben schnellen lässt wie nie zuvor. Klarer Fall für den CDU-Chef „den Staubwedel rauszuholen und ganz grundsätzlich zu renovieren.“ Für ihn ist klar: „Wir werden mehr für unsere Freiheit tun müssen.“ Das geht nicht, wenn die Menschen sich aus verständlichem Frust an die AfD wenden. Merz spricht offen aus, was diese Partei verlässlich bietet: „Das ist der Abstieg für Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern vor allem moralisch!“ Stattdessen „werden wir alles tun, um der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, so Merz.

Die Handschrift der CDU
Am Ende des Abends, nach Zuversicht weckenden Debatten wird klar, was es jetzt braucht, damit das Land ein sicherer erfolgreicher Industriestaat bleibt. Merz macht deutlich: „Wir denken Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik nicht getrennt, sondern als Einheit. Nur so kann der Klimawandel erfolgreich bewältigt werden. Nut so ist ein stabiler Sozialstaat weiterhin möglich. Denn die CDU hat nicht nur seit 1949 bereits mit dem Kinderfreibetrag die Handschrift des Sozialstaates, sie führt auch die Handschrift der Sozialen Marktwirtschaft. Merz ist sich sicher: „Wir können den Menschen etwas zumuten, wenn wir es gut begründen.“

Er zieht einen deutlichen Schluss: Wir unterscheiden uns im Grundsatz von dieser Regierung, weil wir den Menschen etwas zutrauen im Land. Unter großem Applaus führt er aus, was das für die ganze CDU bedeutet:

„Dieses Land wird unter Wert regiert, wir können es besser und wir müssen zeigen, wie es besser geht.“ Friedrich Merz

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