Die CDU Kreistagsfraktion Kleve und der CDU Kreisvorstand Kleve haben in der
vergangenen Woche ihre Ablehnung eines Nationalparks Reichswald bekräftigt, nachdem sie sich über mehrere Monate umfassend und gründlich mit den Argumenten für und gegen einen Nationalpark auseinandergesetzt haben. Diese Positionierung teile ich ausdrücklich, weil mit der Gründung eines Nationalparks Reichswald erhebliche Einschränkungen u.a. für Erholungssuchende, Radfahrer, Spaziergänger, Wanderer, Freizeitsportler, Pferde- und Hundehalter, für die Land- und Forstwirtschaft sowie für die Trinkwasserversorgung von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Kleve verbunden wären. Ein Nationalpark
Reichswald würde zudem die Entwicklungsmöglichkeiten der umliegenden Städte und Gemeinden deutlich beschneiden. Das ist weder im Interesse weiter Teile der Bevölkerung noch der Kreis Klever CDU.
Gleichzeitig hat die CDU in der vergangenen Woche nochmals ihre ablehnende Haltung
zur Windkraft im Reichswald unterstrichen. Bereits im Jahr 2016 hat sich die CDU
Kreistagsfraktion Kleve gemeinsam mit anderen Fraktionen im Kreistag mit großer
Mehrheit gegen Windkraft im Reichswald ausgesprochen. Die Ablehnung der Kreis Klever CDU von Windkraft im Reichswald ist damit seit etwa acht Jahren bekannt und
fraktionsübergreifende Beschlusslage. Auch meine Haltung ist seit vielen Jahren glasklar
und besteht unverändert fort: Windkraft hat im Reichswald nichts verloren! Deshalb
nehme ich auch den Präsidenten der Bezirksregierung Düsseldorf, Thomas Schürrmann (Bündnis90/Die Grünen) beim Wort, der noch am 10. April 2024 gesagt hat: „Meines Wissens gibt es genügend Flächen außerhalb des Reichswaldes, wo Anlagen [für die Windkraft] entstehen können.“ Und genau so ist es.
Der Versuch führender Grünen-Politiker, die Kreis Klever CDU in die Ecke der
Windkraftbefürworter im Reichswald zu stellen und durch populistische Stimmungsmache und eine Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten doch noch das eigene Ziel eines Nationalparks Reichswald zu erreichen, ist unverfroren und perfide. Umso bedauerlicher ist es, dass nun auch einzelne Kreis Klever Sozialdemokraten auf
diesen Zug aufgesprungen sind und sich von den Grünen haben vereinnahmen lassen.
Mit der Ablehnung eines Nationalparks steht die Kreis Klever CDU in Nordrhein-Westfalen
im Übrigen nicht allein dar. Auch in anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen haben sich die politischen Mehrheiten vor Ort mit guten Gründen gegen die Einrichtung von
Nationalparks ausgesprochen. Damit wird deutlich: Keine der ins Visier genommenen
Regionen in Nordrhein-Westfalen möchte einen Nationalpark. Und auch der Reichswald, der bereits in seiner Größe als Nationalpark ungeeignet ist, sollte nicht zum Notnagel des grünen Lieblings- und Prestigeprojekts ‚Zweiter Nationalpark’ werden, welches Bündnis 90/Die Grünen anderswo in Nordrhein-Westfalen bisher nicht realisieren konnten.
Der jetzt von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in den Kreistag eingebrachte Antrag, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve per Kreistagsbürgerentscheid über einen Nationalpark Reichswald abstimmen zu lassen, ist zwar ein legitimes basisdemokratisches Mittel. Bei einem Bürgerentscheid besteht jedoch die Gefahr, dass über die Köpfe der unmittelbar betroffenen Bevölkerung hinweg entschieden würde, weil der größere Teil der Wahlberechtigten im Kreis Kleve in Städten und Gemeinden lebt, die mit den Folgen der Einrichtung eines Nationalparks Reichswald tatsächlich nicht konfrontiert sind. Das betrifft etwa die Wasserversorgung von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern im nördlichen Kreisgebiet. Die unterschiedlichen Interessen zu
berücksichtigen und abzuwägen, ist eine zentrale Aufgabe der gewählten politischen
Vertreter im Kreistag, die ihre Verantwortung nicht abwälzen sollten.
