Haushaltsrede zum Haushalt 2021 der Gemeinde Weeze

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Mitglieder des Rates!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Historisch – Natürlich – Lebenswert

Das ist und bleibt Weeze

„Weeze ist … (derzeit)… mit Abstand am Schönsten!“ So lautet ein Motto, mit dem wir uns seit Frühjahr gegen die schwerste Krise stemmen, die unser Land und unsere Gemeinde seit dem letzten Krieg getroffen hat.

Keiner von uns hätte im vergangenen Jahr damit gerechnet, dass ein Virus unser öffentliches und privates Leben so weitgehend bestimmen würde, dass wir uns derart einschränken müssen, dass Grundrechte angetastet werden und dass unsere kommunalen Aufgaben so elementar der Erhaltung unserer Gesundheit, dem „Schutz von Leib und Leben“ dienen würden.

Diese Pandemie hält uns in Atem, sie fordert uns und sie macht vielen Menschen Angst. Und trotzdem hat diese außergewöhnliche Zeit uns auch gezeigt, wie sehr wir uns aufeinander verlassen können. Sie hat uns im übertragenen Sinn wieder enger zusammenrücken lassen und auch viele erstaunliche Erlebnisse bereitgehalten. Es gibt so viele Aktionen, auch hier in Weeze sei es durch die Vereine mit einem Ständchen oder gelebter Nachbarschaftshilfe oder mit Spenden die uns Mut machen, die uns und mir persönlich gezeigt haben: Zusammen schaffen wir das!

Das heimtückische Coronavirus hat auch in unserer Region schon Menschen das Leben gekostet und viele für Wochen ans Bett oder an Beatmungsmaschinen auf Intensivstationen gefesselt. Und es hat wie überall in unserem Land und auf der Welt berufliche und private Existenzen ins Wanken gebracht, in der Weezer Gastronomie genauso wie im Weezer Einzelhandel, im Kulturbetrieb vor Ort, bei Solo-Selbständigen oder bei Jungunternehmern mit geringer Absicherung. In mancher Hinsicht mag diese Krise ihre positiven Seiten haben, bspw. Im Bereich der Digitalisierung oder die Verringerung des Straßenverkehrs durch Homeoffice. Die Pandemie hat aber vor allem eins, eine tödliche Wucht.

Das Jahr 2020 wird uns wohl für immer in Erinnerung bleiben und weltweit seinen Platz in den Geschichtsbüchern, nicht nur in unserer Heimatgemeinde Weeze, finden.

Kein einfaches Jahr. Nicht nur, dass in diesem Jahr viele Veranstaltungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ausfallen mussten: Nein, wir mussten auch mit einem starken Einschnitt in unserem täglichen Leben, der Einschränkung von sozialen Kontakten und erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen leben und umgehen lernen. Insbesondere bei dem Letzteren mussten wir feststellen, dass sicher geglaubte Arbeitsplätze oder Geschäftsideen plötzlich nicht mehr gefragt waren und die Zukunft keine rosigen Perspektiven mehr bot.

Was uns ebenso beschäftigt ist die Frage, wie lange uns dieses Virus mit all seinen Begleiterscheinungen noch begleiten wird.

Ebenso spannend ist es, einen Haushaltsplan für ein Jahr 2021 aufzustellen in welchem nicht nur der für uns unsichtbare Virus und ein entwickelter Impfstoff über unsere Wirtschaft bestimmen wird, sondern auch Veränderungen die durch Klima- und Umweltschutz auf uns einwirken werden.

Nicht zuletzt die vielen Gespräche zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zu Corona, über Kommunalfinanzen und die daraus ergehenden Ausnahmeregelungen zeigen, wie schwierig die Einschätzung der Einnahmesituation für das kommende Jahr sein wird.

So bleibt also nur, wie bei vielen von dem Virus kalt erwischten Betrieben, die Sicherheit, dass die Ausgaben bleiben werden und jeder bemüht sein muss, dass diese auch in dem vorgesehenen Rahmen bleiben.

Lassen Sie uns nun in die Welt der Zahlen einsteigen und vor allem auch darüber sprechen, dass wir trotz all der Widrigkeiten an eine Zukunft für die Menschen in unserer Gemeinde und für unsere Gemeinde glauben und daran arbeiten.

Wie machen wir aus Sicht der CDU weiter? Da der Mensch denkt, denken wir positiv und schauen nach vorne.

Die Steuerhebesätze

für die Grundsteuer A mit 216 %

für die Grundsteuer B mit 423 % und

für die Gewerbesteuer mit 415 %

belassen wir unverändert! Steuererhöhungen wären das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

Der Ergebnisplan weist einen Fehlbetrag gem. Änderungsliste für den Rat i.H.v. 4.955.810 € aus, so dass eine Verringerung der Ausgleichsrücklage in gleicher Höhe festzusetzen ist. Dies ist auf den ersten Blick beunruhigend und muss auch zwingend beachtet werden. Auf den zweiten Blick investieren wir jedoch 18.588.050 € in eine gemeinsame Zukunft.

Einige Investive Beispiele, welche auf die Zukunft und nicht nur die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit betreffen:

  • Lüftungsanlage für das Bürgerhaus Weeze 50.000 €
  • Klimaanlage für das Rathaus (3. OG) 60.000 €
  • Erneuerung Einsatzkleidung Feuerwehr 85.000 €
  • Einrichtung Feuerwehr-Gerätehaus Wemb 100.000 €
  • Erschließung Feuerwehr-Gerätehaus Wemb 115.000 €
  • Planung Feuerwehr-Gerätehaus Weeze 150.000 €. Auch hier muss und soll es weitergehen. Gleiches gilt für die DLRG und auch das DRK. Letzt genannte können auf keinen Fall mehr in einem eigentlich abbruchreifen Haus ihre ehrenamtliche Arbeit nachgehen.
  • Erwerb Gebäude „Haus der Geschichte(n)“ 250.000 €. Bei der großen Lösung sprechen wir plus 600.000 Umbaukosten mit geplantem Zuschuss Land 510.000 € , Aus unserer Sicht eine lohnenswerte und auch auf Vertrauen basierende Unterstützung eines Weezer Vereines.
  • Neugestaltung Fährsteg 300.000 € zur sicheren Anbindung Fährpark, der Sportstätte aber auch des Tierparks, welchen wir als eines der Weezer Aushängeschilder unterstützen.
  • Eigenanteil i.R.d. Breitbandausbaues 341.000 €. Eine zukunftsorientierte Investition in den Außenbereich.
  • Erschließung Wissener Feld 400.000 €. Das einzige umzusetzende Gewerbegrundstück für Weezer Betriebe.
  • Bau Regenwasserbecken Loestraße 580.000 €
  • Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen 660.000 €
  • Umsetzung der Leitprojekte zum Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) Wemb 755.000 €. Neben des geplanten Neubaumöglichkeiten die Zukunftsinvestition in Wemb. Übrigens nicht die einzige Maßnahme welche in Weeze gefördert wird.
  • Anlegung Nierspromenade 1.200.000 €, welche ebenfalls erheblich gefördert wird.
  • Erschließung Steegsches Feld 1.500.000 €. Mittlerweile gibt es über 200 Interessenten vornehmlich aus Weeze, welche dort eine Zukunft aufbauen möchten.
  • Grunderwerb Wissener Feld 2.700.000 € für unser ortsnahes Gewerbegebiet.
  • Umbau Gesamtschule Bodelschwinghstraße (Pauschalbetrag) 3.952.000 € für die neue barrierefrei Grundschule.

Die Haushaltsansätze für weitere in die Zukunft gerichtete Maßnahmen und für das Vereinsleben in Weeze verbleiben im Haushalt. Dies gilt besonders für den geplanten Kunstrasenplatz des TSV Weeze und die Heizungsanlage für das Sportzentrum.

Heute den Stecker zu ziehen, die Investitionen, Angebote und Dienstleistungen zu kürzen oder gar insgesamt einzustellen, macht ganz und gar keinen Sinn. Wir brauchen die beschlossenen notwendigen Investitionen, die vielen kleinen und

großen Angebote in unserer Gemeinde und für unseren Gemeindekern. Den Hoch- und den Tiefbau in die Generationengerechtigkeit der Infrastrukturen, aber vor allem auch in die Möglichkeit der Zurverfügungstellung aller Wohnformen mit Innenverdichtung, Ortsrandbebauung mit dem Steegschen Feld, Gewerbeflächen für Weezer Unternehmer und in die Bildung.

Es ist wichtig, dass wir uns in Zeiten wie diesen zu unseren Aushängeschildern wie dem Weezer Tierpark bekennen und versuchen, all diese wunderbaren Dinge, die unsere Gemeinde so lebenswert machen zu erhalten und auch in Zukunft dafür einzustehen!

Deshalb ist es nur gut, wenn wir rentable und rentierliche Investitionen finanzieren und die zukünftigen Einnahmen damit stärken! Eine Ausgaben- und Kostendiskussion zum jetzigen Zeitpunkt kann nur das allerletzte Mittel sein!

Trotzdem haben wir nicht so zwingend notwendige Investitionen wie z.B. Neugestaltung Kevelaerer Str. ab ALPAGO, den Vogteiplatz oder den Brunnen zur Ortskernverschönerung am Alten Markt auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben.

In diesem Zug möchten wir alle Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderats zu einem strategischen Commitment auffordern! Wir stehen zur Verwaltung und dem vor vielen Jahren eingeschlagenen Weg. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, die strategischen Handlungsfelder, zu der wir neben Wohnen, Gewerbe und Freizeit auch die Kultur und viele unserer weichen Faktoren zählen, weiter mit zu unterstützen, damit die Vielfalt in unserer Gemeinde wie z.B. ein hervorragendes Vereinsleben die Breite des Angebots von Musik, Sport oder ein Heimatmuseum weiter Bestand hat, denn auch das ist wichtig um nicht nur zukunftsfähig zu sein, sondern auch um Historisch – Natürlich – Lebenswert zu bleiben.

Insgesamt wollen wir hier ein großes Lob den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung aussprechen, für die Strebsamkeit, die Vorreiterrolle in vielen Dingen im Land wie Windenergie oder das Städtebauliche Konzept sind. Aber auch an das gesamte TEAM was bisher und nicht nur in der CORONA Zeit zum Teil im Wechseldienst für die Bürgerinnen und Bürger als Dienstleister gearbeitet hat. Somit unterstützen wir die Digitalisierung der Verwaltung inkl. Homeoffice mit Nachdruck.

Und all diese Dinge helfen am Ende, die Zahl der Bürgerinnen und Bürger zu halten und auszubauen. Und nur wenn wir an dieser Stellschraube bleiben, können wir Einnahmen stärken und halten. Nur dann schaffen wir auch einen generationengerechten Haushalt und bei allem Respekt für die Bedenkenträger, deshalb JA zum Steegschen Feld, zum Wissener Feld und auch zum „Haus der Geschichte“.

Somit eindeutig JA zum Haushaltsplanentwurf mit beschlossenen Änderungen und zum Stellenplan.

Abschließend möchte ich mich bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

insbesondere bei unserem Kämmerer Herrn Peters, Frau Pieterson und Herrn Mülders für ihre Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes bedanken.

Ihnen allen ein friedvolles Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben, einen guten Rutsch in das neue Jahr 2021. Vor allem aber wünsche ich ihnen allen Gesundheit. Ein Gut, welches keiner von uns so einfach kaufen kann. Bleiben Sie Gesund.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

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